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31.12.2002

BUND zur Jahreswende: Ökologische Janusköpfigkeit der Landespolitik

Schwerpunkte 2003: Agrarwende, Klimawende

MAINZ. Das Land Rheinland-Pfalz braucht Nachhaltigkeitsanstrengungen in allen Ressorts. Umso besorgniserregender ist daher der Trend zu einem immer spürbarer werdenden Spagat zwischen einigen Hoffnung machenden Bemühungen der Umweltministerin und den Zielen des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums. Eine Umweltpolitik aus einem Guss kennt die rheinland-pfälzische Regierung nicht. So die BUND-Landesvorsitzende Heide Weidemann  zur  Jahreswende 2002/2003.

Dabei wäre es dringend erforderlich, in konzertierter Form zu reagieren auf zwei durch das Statistische Landesamt gemeldete alarmierende Entwicklungen:

Den bis 2050 eintretenden Bevölkerungsrückgang im Land um ca. eine Million Menschen und gleichzeitig

den weiter ungebremst steigenden Flächenverbrauch, der z. Zt. bei durchschnittlich 54.000 Quadratmeter pro Tag liegt und bei unveränderter Fortdauer bis zum Ende dieses Jahrhunderts wohl sämtliche Äcker, Wiesen, Wälder und Naturlandschaften unter sich begraben haben dürfte.

Diesen widersprüchlichen Trends verantwortungsbewusst entgegenzutreten, hieße z. B. Abstand zu nehmen von Milliarden verschlingenden Straßenprojekten oder überdimensionierten Siedlungsflächen, die bereits von der nächsten Generation gar nicht mehr benötigt werden.

Da stimmt hoffnungsvoll, wie Ministerin Conrad in Johanniskreuz mit dem geplanten “Haus der Nachhaltigkeit“ ein Demonstrationsobjekt für ein “Netzwerk der Nachhaltigkeit“ im Biosphärenreservat Pfälzerwald vorbereitet, das gut und gern als gelungener Gegenentwurf zum sterilen Fischbacher “Glaspalast“ gesehen werden darf. Die hier zum Zuge kommende Baustoff- und Energie-Philosophie wird sicher beispielgebend sein für ein zukünftiges ökologisches Bauen.

Auch die vorgesehene Umsetzung der Wasserrahmen-Richtlinien der EU ist ein ermutigendes Zeichen, aus dem sich neue Impulse für die Umweltpolitik ergeben können. So werden hoffentlich  bald verbaute Gewässer wie z. B. die Lahn renaturiert und für den Lachs wieder passierbar gemacht. Dinosaurier-Planungen wie z. B. die Talsperren in den Zuflüssen der Nahe müssen aus den Regionalplänen verschwinden.

Die Dialogfähigkeit der Ministerin zeigt sich auch in dem jüngst an die Landwirtschaft gemachten Bündnisangebot. Dieses Angebot sollte im Lichte neuer Brüsseler Denkansätze unbedingt aufgegriffen werden. Denn nur im Zusammenwirken von Landwirtschaft und Naturschutz dürfte es ein Chance geben für die Erhaltung zahlreicher bäuerlicher Arbeitsplätze in Westrich, Eifel, Hunsrück und Westerwald. Konsequent wäre daher die unverzügliche Nachmeldung größerer landwirtschaftlicher Nutzflächen für das europaweite Schutzgebietssystem Natura 2000. Leider ist es ja so, dass verlorene Arbeitsplätze bei der Großindustrie immer ein Thema sind, bei der Landwirtschaft machen sie in der Regel keine Schlagzeilen.

Im Übrigen ganz im Sinne des BUND ein Hoffnungszeichen sind auch die Pläne der BASF für ein modernes erdgasbefeuertes Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerk. Hiermit bestätigt der Konzern die ökologische Steuerreform, zudem sichert er Konkurrenzfähigkeit und Arbeitsplätze.

An der Messlatte Nachhaltigkeit gemessen gleicht dagegen die Verkehrs- und Wirtschaftspolitik des Landes einem rostigen, einwandigen Öltanker, der offenbar unbeeinflussbar weit draußen seine Bahn zieht, ohne wahrnehmen zu wollen, welches Risiko er darstellt für sensible, feingliedrige Landstriche im Küstenbereich, die weiter blühende Landschaften bleiben sollten.

Zukunft und Ressourcen von Rheinland-Pfalz liegen am wenigsten im Milliarden und Landschaften verschlingenden Bau von immer neuen Landepisten und LKW-Rennstrecken für den Europatransit. Zukunft ist auch machbar mit seinem gewerblichen Mittelstand, seinen reizvollen und entwicklungsfähigen Tourismusregionen, seinen noch nicht verödeten ländlichen Räumen. Für diese oft vernachlässigten "Jobmaschinen" (Bauckhage) fehlen die Millionen, die auf dem Hahn, in Zweibrücken, im Straßenbau derartig freigiebig verbetoniert werden, dass noch nicht einmal die Instandhaltung des bestehenden Straßennetzes gesichert ist.

Der BUND Rheinland-Pfalz sieht berechtigte Hoffnungen, dass in seinem Verfahren vor dem OVG Koblenz am 9. Januar 2003 dank Europarecht ein Urteil fallen wird, das den Hochmoselübergang im Zug der B 50(neu) verbietet. Dennoch sieht er Anlass zu der Befürchtung, dass das Land mit juristischen Winkelzügen einen Trick finden wird, um die von Anfang an bekämpfte schädliche und überflüssige Trasse A 60/B 50 (neu) für weitere Hunderte Millionen Steuergelder durchzusetzen. Ein ganzes neues Straßennetz aus dem Boden zu stampfen nur für einen Billigflieger und ein kaum genehmigungsfähiges Flughafensystem, das geht zu weit.

In Ramstein und Spangdahlem sind enorme Umweltzerstörungen und Belastungen für die Menschen geplant, weil angeblich nur so Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten werden können. In Wirklichkeit ersetzen die Amerikaner immer mehr deutsches Personal durch eigene Kräfte (bundesweiter Rückgang in den 90er Jahren von 61.000 auf knapp 17.000 Arbeitsplätze). Warum dann solche Belastungen zulassen? Aus triftigen Gründen hat daher der BUND Rheinland-Pfalz im Fall Ramstein wegen massiver Verstößen gegen geltendes Recht Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel erhoben.

Sehr schwer wird es den Verkehrsplanern fallen, in der Südpfalz ca. 4 große Fernstraßenprojekte durchzuziehen, wo den BUND ungefähr 10 schlagkräftige Bürgerinitiativen in seinem Widerstand unterstützen -  mit dem Erfolg, dass eine wachsende Zahl von Kommunalparlamenten sich gegen diese Vorhaben ausspricht. Sollten sie realisiert werden, wäre die "Toskana Deutschlands" nicht wieder zu erkennen.

In der Landwirtschaft sollte bei der Verteilung von Mittel für Agrarumweltmaßnahmen an den sog. integrierten Anbau Schluss sein mit dem Gießkannenprinzip. Wer hierfür staatliche Unterstützung möchte, muss sich in Zukunft an deutlich höheren Standards messen lassen als an denen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung.

Das Jahr 2002 mit seinem Hochwassersommer, seiner Tankerkatastrophe, seinen Castor-Transporten, seiner Pannenserie um das AKW Philippsburg, dem neuesten Waldschadensbericht und den kümmerlichen Ergebnissen von Johannesburg hat zur Genüge gezeigt, dass alle Anstrengungen, das Thema Umwelt von der Tagesordnung zu nehmen, auch im Jahr 2003 vergebliche Mühe bleiben werden.

Der BUND hat sich für absehbare Zeit die Themen Agrarwende und Klimawende als Schwerpunktthemen gewählt.

Äußerste Wachsamkeit geboten ist auch angesichts hartnäckiger Versuche, die Privatisierung umweltsensibler Geschäftsfelder wie z. B. bei der Trinkwasserversorgung voranzutreiben. Hierbei würden auch in unserem Land nicht mehr vom Volk gewählte Gremien über die Qualität des Lebensmittels Wasser entscheiden, sondern anonyme Aktionärsversammlungen. Eine ganz gefährliche Rolle spielen hierbei hochaktuell die von den Regierungen geheim gehaltenen GATS-Verhandlungen; GATS bedeutet "General Agreement on Trade in Services" Ziel ist, Dienstleistungsbereiche wie Trink- und Abwasserversorgung, Gesundheit, sogar Bildung  -  unter Ausnutzung der Finanznöte von Kommunen und Staat  -  dem Gewinnstreben großer, von nationalen Regierungen nicht mehr kontrollierbarer internationaler Konzerne zu überlassen. Die üblen Folgen von so etwas können in Großbritannien und in zahlreichen Ländern der Dritten Welt besichtigt werden.

"Wir können nicht ständig an dem Ast sägen, auf dem wir alle sitzen, bloß weil im Augenblick der Markt für Sägespäne besonders günstig ist", so ein Sprecher des BUND.

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