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30. 03. 2004
BUND-Landesdelegiertenversammlung 2004
EU-Chemikalienpolitik, Grüne Gentechnik und Europawahlen
LUDWIGSHAFEN/RH. Um Verbraucherschutz, eine zukunftsfähige Landwirtschaft und die umweltpolitische Vorreiterfunktion der EU ging es am Wochenende im öffentlichen Teil der diesjährigen Landesdelegiertenversammlung des BUND Rheinland Pfalz im Ludwigshafener Heinrich-Pesch-Haus mit zahlreichen Gästen und ca. 100 Delegierten.
Der BUND-Landesverband begrüßt ausdrücklich die neue EU-Chemikalienverordnung REACH (Registrierung, Evaluierung, Autorisierung von Chemikalien). Bekräftigung und Bestätigung fand diese Position durch einen Fachvortrag unter dem Titel „Europäische Chemikalienpolitik – Aktueller Diskussionsstand und Perspektiven“, gehalten von der BUND-Expertin Patricia Cameron, Berlin. Cameron: „Es ist unverantwortlich, dass noch immer Zehntausende von Chemikalien ohne Wissen des Verbrauchers auf dem Markt sind, die vorher weder auf ihre Umwelt- noch auf ihre Gesundheitsverträglichkeit getestet wurden“.
Für diesen seit Jahrzehnten fortdauernden Missstand mit riskanten Chemikalien in zahllosen Gegenständen des alltäglichen Gebrauchs müsse die Chemieindustrie endlich in die Verantwortung genommen werden. Die dadurch entstehenden Kosten würden weniger als ein Prozent des Jahresumsatzes ausmachen. Dies sei gering angesichts der immensen volkswirtschaftlichen Kosten durch chemikalienbedingte Erkrankungen und Altlastensanierungen. Gefährliche Chemikalien müssen künftig beim Vorhandensein sicherer Alternativen von der Vermarktung ausgeschlossen sein.
Cameron betonte, durch REACH stünden auch der klein- und mittelständischen Industrie vollständige Informationen über von der Großindustrie gelieferte Chemikalien zur Verfügung. So ergebe sich durch hohe Sicherheitsstandards ein Marktvorteil im internationalen Handel.
In ihrem Referat „Grüne Gentechnik – eine gefährliche Mogelpackung“ beschwor Heidelind Weidemann, BUND-Landesvorsitzende, die Gefahr einer sich öffnenden „Büchse der Pandora“. Sie misstraut dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zum Gentechnikgesetz mit seinen Bestimmungen zu Anbaupraxis, Haftung und Standortregistern. Gentechnisch erzeugte Resistenzen gegen Schadorganismen würden beispielsweise auf die Dauer durch Mutationen wieder rückgängig gemacht. Durch eine so für die Bauern entstehende Kostenspirale würde das Höfesterben nur noch weiter beschleunigt. Unvermeidliche Auskreuzungen durch Pollenflug machten - wie in Kanada bereits zu beobachten - in absehbarer Zeit eine gentechnikfreie Landwirtschaft unmöglich. Konsequent im Interesse ihrer Kunden auf gentechnikfreien Anbau setzende Betriebe - egal, ob konventionell oder biologisch - wären damit am Ende. Für Konsument wie für Produzent völlig abhanden gekommen wäre die vom Gesetzgeber versprochene Wahlfreiheit.
Im weiteren Verlauf verabschiedete die Versammlung in diesem Sinne einen von der Bezirksgruppe Trier eingebrachten Antrag. Dieser enthielt den Aufruf, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Freiland zu verhindern. Umgesetzt werden soll der Aufruf durch eine Selbstverpflichtungserklärung nach dem Vorbild von 21 konventionell und alternativ arbeitenden Betrieben in der Uckermark sowie durch die Gründung einer Interessengemeinschaft aus Landwirtschafts-, Weinbau-, Imker-, Verbraucher- und Umweltverbänden sowie Kommunen und Kirchen.
Ein umfangreicher Resolutionstext, der sich vor allem an die Kandidaten zur Europawahl richtet, sieht das Europa-Parlament als „Lokomotive für den Umweltschutz“. Der Text erfasst die Bereiche Biodiversität, Chemikalien, Landwirtschaft, Klima, Verkehr und Umweltintegration. Der vollständige Resolutionstext ist dieser PM beigefügt.
Für die Vorstandswahlen am Nachmittag stellte sich der bisherige Vorstand zur Wiederwahl. Für den Vorsitz kandidierte Heidelind Weidemann, Erden (Mittelmosel); Stellvertreter im geschäftsführenden Vorstand wurden wieder Karl-Ludwig Sattel, Speyer, und Dr. Heinz Schlapkohl, Weisenheim a. Sand.
Resolution für die Wahlen zum Europaparlament 2004 (ca. 35 kByte)
Nachfragen zur Tagung unter Tel.-Nr. 0621-5999-0.
Quelle: BUND Rheinland-Pfalz
Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz
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